Senat gründet neues Kommunalunternehmen

Mit der Perspektive der vollständigen Rekommunalisierung der Straßenreinigung gegebenenfalls ab 2023 und der Abfalllogistik ab 2028 soll das Kommunalunternehmen die operativen Aufgaben wahrnehmen. "Ziel ist ein starker öffentlicher Betrieb, der in der Stadt für die Themen der Stadtsauberkeit und Abfallwirtschaft zuständig ist", begründet Umweltstaatsrat Ronny Meyer den Senatsbeschluss. "Die Bremer Stadtreinigung" wird mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligt sein, die ab Juli 2018 für die Logistik in der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung sowie dem Winterdienst südlich der Lesum tätig sind. Es laufen derzeit noch die Ausschreibungen für die privatwirtschaftlichen Partner, die die mehrheitliche Beteiligung (50,1 Prozent) an diesen Firmen übernehmen werden.

Zum 1. Januar 2018 werden rund 120 Beschäftigte des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, sowie des Umweltbetriebes in "Die Bremer Stadtreinigung" wechseln, die heute schon in den Aufgabenfeldern Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit arbeiten. Hierzu wurde eigens ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di zur Sicherung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschlossen.