Arbeitgeber bezeichnen Forderungen als überzogen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,3 Mio. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 % bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit auf 39 h pro Woche. Darüber hinaus soll die Entlastung der Beschäftigten Thema sein. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege sollen an einem eigenen Verhandlungstisch eingebracht werden. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Dienstag (25. August 2020) in Berlin beschlossen. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.

„Die Corona-Pandemie zeigt: Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten halten das Land zusammen. Das muss auch im Tarifergebnis deutlich werden. Klatschen allein hilft niemandem – schon gar nicht den Beschäftigten und der Konjunktur“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Wir haben einen robusten Binnenmarkt und die Chance auf dauerhafte wirtschaftliche Erholung. Das wird sich nur dann realisieren lassen, wenn die Binnennachfrage dauerhaft belebt wird. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Die VKA ist anderer Ansicht. Verhandlungsführer und VKA-Präsident: Ulrich Mädge: „Die Forderungen der Gewerkschaften würden zu Mehrkosten in Höhe von mindestens 5,7 Mrd. Euro führen. ... Die Lage der kommunalen Arbeitgeber ist wegen der Corona-Krise dramatisch. Wir haben massive finanzielle Einbrüche zu verzeichnen. Die Kassen sind leer, einen Verteilungsspielraum sehe ich nicht.“ „Wir stehen bereit für konstruktive Verhandlungen. Wir brauchen einen Tarifabschluss, der in diese besondere Zeit passt mit einer langen Laufzeit, die uns Planungssicherheit gibt.“ Die finanzielle Höhe des Gesamtpakets inklusive Gesundheitswesen sei noch nicht abzusehen, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. Die Forderungen seien in ihrer Summe umzumutbar.

Dennoch, so Mädge: „Wir stehen bereit für konstruktive Verhandlungen. Wir brauchen einen Tarifabschluss, der in diese besondere Zeit passt mit einer langen Laufzeit, die uns Planungssicherheit gibt.“ Die zweite Tarifrunde findet am 19./20. September, die dritte am 22./23. Oktober statt.