Winterdienst: Thüringer Kommunen protestieren gegen Zuschusskürzungen

Dabei geht es den Betroffenen nicht einmal in erster Linie um Zuschüsse beispielsweise für Bauprojekte. Die Landesregierung ignoriere hartnäckig zusätzliche Kosten für Winterdienst und Winterfolgeschäden. Der zugesicherte Ausgleich für die Mehrkosten in Kindertagesstätten bedingt durch das neue Gesetz - nicht eingehalten. Die Auftragskostenpauschale, mit der die Erfüllung von Landesaufgaben abgegolten wird - halbiert. Dazu die Kürzung der Schlüsselzuweisungen um 25 Prozent. Für viele, vor allem kleinere Kommunen, sind diese aber die Haupteinnahmequelle, da die eigenen Steuereinnahmen gen null tendieren beziehungsweise die Hundesteuer höher als die Gewerbesteuer ausfällt. Zumal wenn diese und die Grundsteuern nicht, wie vom Land oktruiert, erhöht wurden. Friedersdorf und Gillersdorf hatten sich dem Druck widersetzt. Sie könnte es nun doppelt hart treffen. Aber auch größere Kommunen sind gebeutelt. Gehren beispielsweise. Für Bürgermeister Ronny Bössel kein neues Thema, und keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil, dass sich die Lage immer noch weiter verschlechtern könne, sei fast schon unwirklich. Real - die Verwaltung prognostiziert für die Stadt durch die Kürzung der Schlüsselzuweisung ein Minus von 206 000 Euro. Bei den anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft "Langer Berg" sind es gleichfalls sechsstellige Beträge mit Ausnahme von Pennewitz, da wären es 81 000 Euro weniger. Das zu kompensieren, scheint aussichtslos, meint VG-Chefin Beate Misch . Die Kommunen hatten bereits die Steuern erhöht. Ob die Resolution Wirkung zeigt, sieht sie eher skeptisch. Sie habe den Eindruck, dass viele Landespolitiker mittlerweile abgestumpft seien oder die Ansicht vertreten, die Kommunen jammern ja immer. Allerdings würde darüber vergessen, dass die meisten Städte und Gemeinden stets mit wenig Geld auskommen mussten. (www.thueringer-allgemeine.de) (c) DEGA GALABAU/campos/FLÄCHENMANAGER online, 27.7.2011