Bayern spricht Kommunen eigene Entscheidung ab

Je mehr Anbieter Speisen und Getränke in Mehrwegverpackungen anbieten, desto mehr wird es genutzt und desto weniger Kaffeebecher und Imbissschalen landen in der Umwelt. © Jule Frommelt/Recup & Rebowl

Der Bayerische Landtag hat am 10. Dezember 2025 dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Bayern gehört zu den fünf Bundesländern (neben Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen), in denen die Genehmigung zur Einführung einer solchen Steuer durch das Land erforderlich ist.

„Mit dem Beschluss entmündigt der Bayerische Landtag auf Vorschlag von Ministerpräsident Söder die Städte und Gemeinden in ihrem Kampf gegen Einweg-Müll. Tübingen und Konstanz belegen eindrucksvoll, wie wirksam kommunale Verpackungssteuern sind: Die Vermüllung des öffentlichen Raums ist zurückgegangen, Angebot und Nutzung von Mehrweg haben stark zugenommen“, bedauert Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Beschluss.

Unterdessen startete die Initiative Verpackungswende. Sie ist ein Bündnis von Organisationen aus Wirtschaft, Umweltorganisationen und Verbänden. Sie tritt für kommunale Verpackungssteuern als wirksames Mittel zur Förderung von Mehrweg und Stadtsauberkeit ein. Ziel ist es, kommunale Verpackungssteuern als politisches Instrument in Deutschland zu etablieren und Kommunen bei der Umsetzung zu stärken. Die Initiative empfiehlt Städten, das durch die Verpackungssteuer eingenommene Geld für Mehrwegförderung und Mehrweginfrastruktur zu nutzen.