Kommunale Verpackungssteuern Bayern spricht Kommunen eigene Entscheidung ab
Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern, wie sie zuerst in Tübingen zur Eindämmung des Straßenmülls eingeführt wurden, als zulässig eingestuft. In Bayern sind Kommunen nach Landtagsbeschluss nun zu einer Genehmigung verpflichtet. Bundesweit entstand die Initiative...

































