Baureferat München: Sondergebühr für Anbieter von Mitnahmegetränken gefordert

„Die Zahl der Geschäfte, die Mitnahmegetränke vertreiben, ist gestiegen“, sagt Cornelia Unterhuber vom Baureferat. Thomas Köster, Parkchef des Englischen Gartens und des Hofgartens, kennt das Problem: „Seit Starbucks am Odeonsplatz ist, ist die Überfüllung der Mülleimer deutlich angestiegen.“ Regelmäßig hat Köster Bürger am Telefon, die sich über vermüllte Grünanlagen beschweren. Der Bezirksausschuss Schwabing- Freimann hat im Oktober deshalb eine Initiative gestartet: Vertreiber von „To-go-Produkten“ sollen einen höheren Beitrag zu den Straßenreinigungsgebühren bezahlen. Der Gedanke: Durch mehr Müll steigen die Kosten zur Straßenreinigung. Die werden auch von Menschen getragen, die keinen Mitnehmkaffee trinken. Daher soll das Verursacher- Prinzip greifen. Ein Zusatzbetrag soll auf To-go-Produkte- Verkäufer umgelegt werden. Bis jetzt haben sich elf der 24 Bezirksausschüsse angeschlossen. Voraussichtlich im Frühjahr wird der Stadtrat über eine Änderung der Straßenreinigungssatzung abstimmen. Allerdings: Die rechtliche Grundlage ist schwierig. Bereits mehrfach habe es solche Initiativen gegeben, bestätigt Baureferats-Sprecherin Unterhuber.
Red/tz-online