FGSV
Neues Merkblatt für den Winterdienst auf Straßen erschienen
Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat das „Merkblatt für den Winterdienst auf Straßen“, Ausgabe 2020 herausgegeben. Es ersetzt das „Merkblatt für den Winterdienst auf Straßen“, Ausgabe 2010.
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Im Bundesfernstraßengesetz und in den Straßen- und Straßenreinigungsgesetzen der Länder sind Regelungen für den Winterdienst enthalten. Darüber hinaus ergeben sich vor allem Anforderungen aus der Verkehrssicherungspflicht nach dem BGB, wonach derjenige, der einen öffentlichen Verkehr eröffnet und dort eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, zumutbare Vorkehrungen zur Abwehr der daraus resultierenden Gefahren zu treffen hat. Das gilt auch für öffentliche Straßen und bedeutet, dass im Winter Schnee und Eisglätte auf den Verkehrswegen nach besten Kräften zu bekämpfen sind.
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