Mehr als 2.100 Anträge für kommunale Einweg-Verpackungssteuer gestellt

Besonders viele Anträge erreichten die Städte Berlin, München und Köln. Gummersbach hat angekündigt, ab 2024 eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Darüber hinaus plant Konstanz eine solche Steuer und Freiburg signalisiert großes Interesse. Die Städte Bietigheim-Bissingen, Borken, Troisdorf und Wesel gaben an, in Kürze Beratungen durchführen zu wollen.

Über die Internetseite www.duh.de/antrag-verpackungssteuer kann jede und jeder einen Antrag für eine Einwegsteuer erstellen und unkompliziert an die eigene Verwaltung schicken. Städte und Gemeinden können somit ab sofort die Einführung eigener Steuern voranbringen. Bundesweite Regelungen wie die seit dem 1. Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht für die Gastronomie bringen nach Einschätzung der DUH bislang nicht den dringend benötigen Umschwung. Denn sie schreiben lediglich ein Angebot, aber nicht die Nutzung oder zumindest finanzielle Besserstellung von Mehrwegverpackungen vor. Deutschlandweit werden jährlich mehr als 5,8 Mrd. Einweg-Getränkebecher und 4,3 Mrd. Einweg-Essensboxen verbraucht.

"Weil auf Bundesebene eine Verteuerung von Einweg-Geschirr nach wie vor nicht in Sicht ist, müssen die Kommunen handeln. Eine Verbrauchssteuer wirkt durch finanzielle Anreize besonders stark, um Verbraucherinnen und Verbraucher zum Umstieg auf klimafreundliches Mehrweg zu bewegen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. "Mit jeder eingeführten kommunalen Steuer steigt der Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke, endlich eine bundeseinheitliche Einwegabgabe einzuführen, was zur Lösung des Müllproblems der effizienteste Weg wäre.“

Frank Helmenstein, Bürgermeister Stadt Gummersbach (CDU): „Wir sehen die Auswirkungen des to-go-Verpackungsverbrauchs jeden Tag im Gummersbacher Stadtbild. Für die Stadtreinigung bedeutet die Reinigung und Entsorgung einen enormen Aufwand. Ich halte deshalb die Einwegsteuer für ein sinnvolles Instrument, um die Müllberge kleiner werden zu lassen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden dabei nicht zusätzlich belastet, denn sie können der Steuer durch die Auswahl von Getränken und Speisen in Mehrweg aus dem Weg gehen. Das entlastet nicht nur die eigene Brieftasche, sondern auch die Umwelt und das Klima. Deshalb möchten wir möglichst zum 1. Januar 2024 eine kommunale Einwegsteuer einführen und werden nun vorbereitende Schritte einleiten.“