Städte haben die Nase voll von Einweg-Müll

Demnach prüfen derzeit mindestens 24 Städte, zum Beispiel Bamberg, Kiel, Herne, Bremerhaven oder Ludwigshafen, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Geschirr. Vier Städte und eine Gemeinde haben die Verpackungssteuer bereits auf den Weg gebracht. 47 Städte bewerten Einwegsteuer positiv, wollen jedoch eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer McDonald‘s-Franchisenehmerin gegen die Tübinger Verpackungssteuer abwarten, die laut Gerichtsangaben noch in diesem Jahr stattfinden soll.

In deutschen Städten und Gemeinden fallen mit jährlich 5,8 Mrd. Einweg-Getränkebechern und 4,3 Mrd. Einweg-Essensboxen riesige Abfallmengen an, die nicht nur die Umwelt verschmutzen, sondern auch Unmengen an Ressourcen verschwenden. Dass es ohne finanzielle Anreize keinen Umstieg von Einweg auf Mehrweg in der Breite gibt, zeigt die bislang erfolglose Mehrwegangebotspflicht für Anbieter von Speisen und Getränken to go. Die Konsumenten wählen weiterhin vorwiegend Einweg-Produkte, weil sie nicht teurer sind und weil es bequem ist.

Auch kleine Gemeinden schaffen das

Dass auch kleine Gemeinden eine Einweg-Verpackungssteuer einführen können, zeigt das Beispiel des Brandenburger Ortes Kleinmachnow, wo diese ab 2025 in Kraft treten wird. Dazu erklärt Bürgermeister Michael Grubert: „Verpackungen von Speisen und Getränken werden oftmals nicht ordentlich entsorgt, sondern landen in unseren Grünanlagen, an Straßenrändern und in Gewässern, wo sie mühsam herausgeholt werden müssen. Von unserer Verpackungssteuer erwarte ich, dass der Umstieg auf Mehrverpackungen leichter fällt, wenn auch Einweg-Verpackungen nicht mehr kostenlos zu bekommen sind.“

„Das Interesse von mehr als 100 Städten an der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer belegt, dass Kommunen die Nase voll haben von Einweg-Müll“, sagt Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin. „Ich fordere Umweltministerin Lemke auf, jetzt für die bundesweite Abgabe auf Einweg-Geschirr zu kämpfen. Klimaschädliche Einweg-Verpackungen müssen teurer werden als die umweltfreundliche Mehrweglösung.“