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Mit der Einrichtung des Einwegkunststofffonds erfolgt ein Paradigmenwechsel bei der Finanzierung kommunaler Reinigungsleistungen. Erstmals tragen neben Haushalts- und Gebührenmitteln auch Einzahlungen der Hersteller von Einwegkunststoffprodukten zur Aufwandsdeckung bei. Wie das in der Praxis...
Das Einwegkunststofffondsgesetz wurde am 15.05.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und sieht die Einrichtung und den Betrieb eines Einwegkunststofffonds am Umweltbundesamt vor. Die wichtigsten Fragen dazu beantwortet der VKU in einem FAQ, das laufend aktualisiert wird.
Das neue Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller von To-Go-Lebensmittelbehältnissen, Tabakfilterprodukten und anderen Einwegkunststoffartikeln, die Kosten für in Straßen oder Parks anfallende Abfälle von Einwegkunststoffprodukten mitzutragen.
In vielen Kommunen vermüllt der öffentliche Raum immer mehr. Bei den Abfällen handelt es sich oft um Einwegprodukte aus Kunststoff. Auf Grundlage der EU-Einwegkunststoffrichtlinie möchte der deutsche Gesetzgeber nun die Hersteller dieser gelitterten Produkte an den Kosten der Reinigung beteiligen....
Der am 20.01.2021 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen dient vor allem der Umsetzung von Vorschriften aus der geänderten...
