Beschluss gut gemeint, aber umstritten

Freiwillige der Initiative BaumEntscheid vor dem Brandenburger Tor © Initiative BaumEntscheid e.V.

Bis 2040 sollen in Berlin 1 Mio. Straßenbäume gepflanzt, 1.000 Miniparks und 100 neue Grünflächen angelegt werden. Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) begrüßt das Ergebnis ausdrücklich. Mit dem Gesetz zum BaumEntscheid werde nach Ansicht des BdB deutlich, dass die grüne Branche ein unverzichtbarer Teil der biobasierten Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel ist. Der BdB ist Bündnispartner der Initiative BaumEntscheid, die sich seit Langem für ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung von Bäumen im urbanen Raum einsetzt.

Innerhalb der Berliner Fachwelt ist dieser Beschluss umstritten. Grundsätzlich sei die Idee eines Gesetzes richtig. Organisation und Finanzierung seien aber nicht geklärt. Schon für den Bestand an Bäumen und Grünanlagen fehlen Geld und Fachpersonal, die Qualität der bestehenden Maßnahmen werde selten eingefordert. Zudem drohen massive Kürzungen bei Grünflächen.

Im Zuge der Diskussionen äußerten die Initiatoren des Gesetzes, die Initiative Volksentscheid Baum/Baumentscheid e. V., dann am 20. November: „Die Herausforderung wird nun sein, im Rahmen der Umsetzungsvorbereitung (§ 22) professionell und mit echter Großprojektmanagement-Kompetenz die Aufgaben zu analysieren, zu standardisieren, digital zu unterstützen sowie den Personal- und Ressourcenbedarf realistisch zu kalkulieren. Dafür müssen Richtlinien, Standards, Landesgesetze und weitere Hürden angepasst werden. Ergänzend sind die Mittel aus 1 Mrd. € Sondervermögen sowie den weiteren 2,2 Mrd. € sorgfältig für die blau-grüne Infrastruktur einzuplanen. Ergänzend appelliert die Initiative, alle die Bäume, Stadtnatur und Artenvielfalt betreffende Kürzungen im Haushaltsentwurf zurückzunehmen sowie die im Haushaltsausschuss dargestellte dringende Verdopplung der Pflegekostensätze für Bäume von 86 auf 172 € in einem Stufenprogramm zu erhöhen.“