Recht & Gesetz

Ein Ende 2022 ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts von Berlin, das sich Kammergericht nennt, scheint zu einer erheblichen Haftungsverschärfung für professionelle Winterdienstleister zu führen. In der Folge würde sich der Kontrollaufwand für Dienstleister erheblich erhöhen.

Konflikte mit Kunden gewinnen schnell eine Dynamik; die Drohung, einen Anwalt einzuschalten und ein Verfahren einzuleiten, ist rasch ausgesprochen. Es gibt aber auch andere Wege, um Konflikte zu lösen.

Das Einwegkunststofffondsgesetz wurde am 15.05.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und sieht die Einrichtung und den Betrieb eines Einwegkunststofffonds am Umweltbundesamt vor. Die wichtigsten Fragen dazu beantwortet der VKU in einem FAQ, das laufend aktualisiert wird.

In vielen Kommunen vermüllt der öffentliche Raum immer mehr. Bei den Abfällen handelt es sich oft um Einwegprodukte aus Kunststoff. Auf Grundlage der EU-Einwegkunststoffrichtlinie möchte der deutsche Gesetzgeber nun die Hersteller dieser gelitterten Produkte an den Kosten der Reinigung beteiligen....

Wenn Hubarbeitsbühnen von Fahrzeugen angefahren werden oder sie sich im Astwerk verfangen, kann ein lebensgefährlicher Peitscheneffekt für Bediener und Bedienerinnen entstehen. Das Tragen eines Auffanggurts wird aber von der SVLFG nicht vorgeschrieben. Das ist fatal, findet ein Praktiker.

Die Neuerungen des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts, die seit Dezember 2020 in Kraft sind, gelten nicht nur für klassische Berufskraftfahrer, sondern für alle, die mit Kraftfahrzeugen Güter und Personen auf öffentlichen Straßen befördern. Bei Kontrollen werden entsprechende Nachweise...

Analog zu Konzepten der Verkehrssicherheit von Spielplätzen oder Straßenbäumen werden immer häufiger Inspektionen und Dokumentationen auf Sportfreianlagen beauftragt. Neben den Sportgeräten können auch Flächen Sicherheitsmängel aufweisen, die zu haftungsrelevanten Unfällen und Verletzungen führen...

Wühlmäuse und Kaninchen sind flexibel, fruchtbar und wo sie können, da drehen sie Beete und Grünflächen schnell auf links. Wenn sie sich erst mal festgewühlt haben, sind oft Fachleute gefragt – auch weil die Bekämpfung durch ein Dickicht aus Vorschriften führt. Am besten, man lässt es gar nicht...

Der am 20.01.2021 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen dient vor allem der Umsetzung von Vorschriften aus der geänderten...

Im vergangenen Jahr traten in Norddeutschland verbreitet große Nadelverluste an Stechfichten (Picea pungens) auf. Im schlimmsten Fall blieb ein Baumgerippe zurück, bestehend aus dem jüngsten Nadeljahrgang (Maitrieb) und kahlen inneren Zweigen.

Dass die Landesregierung in Baden-Württemberg bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes die Steinschüttungen verboten hat, war schon ein Paukenschlag. Zwar war es erstens ohnehin nach Landesbauordnung untersagt, Flächen so zu "gestalten", und zweitens geht es ja um Privatgrundstücke.

In Baden-Württemberg und etlichen Kommunen wurden "Schottergärten" verboten - aus guten Gründen. Wir haben Gärtner dazu befragt. Es gibt pflegeleichte Alternativen

Mit den "Grundstoffen" ist neben Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmitteln eine dritte Produktklasse für den Pflanzenschutz auf dem Markt. Sie stammen zum Teil aus dem Lebensmittelsektor, sind aber nur für bestimmte Indikationen erlaubt.

Die seit 6. Juli 2013 geltende neue Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung sorgt in der Praxis nach wie vor für Gesprächsstoff. Unser Pflanzenschutzexperte Thomas Lohrer fasst im Folgenden alle Änderungen zusammen, die in Zukunft zu beachten sind.

Seit 14. Februar ist das neue Pflanzenschutzgesetz in Kraft. Bi slang galten Übergangsregelungen, die Auswirkungen hielten sich deshalb in Grenzen. Erst die komm enden Monate werden zeigen, welche Mittel künftig noch verwendet werden dürfen und welche Folgen das auf den landschaftsgärtnerischen...

Städte und Gemeinden leisten meist mehr Winterdienst, als es das Gesetz verlangt. FM erklärt, wo Pflichten zu erfüllen sind und was Verkehrsteilnehmern zugemutet werden kann. Dies ist nicht nur wichtig für die Kommunikation mit den Bürgern, sondern vor allem für die Haushaltslage.